“Reform” des Informationsfreiheitsgesetzes ❓
Samstag, Juli 25, 2026 at Jul 25, 2026
Ich lach' mich schlapp! Die Regierungsoberen sind es nur Leid, dauernd bei bei irgendwelchen Schlawinereien ertappt zu werden, möchten dem einen Riegel vorschieben. Und deshalb die Informationspflicht des Staates gegenüber den Bürgern drastisch einschränken. Schön erläutert in einem Kommentar von Hajo Schumacher hier in der Mediathek von radioeins!
Anhören! Handeln!
Also gleich schon mal für die Kommunalwahlen im September:
Damit ihr's wisst!
Eine Partei, die sich nicht mit aller Kraft und wirkungsvoll dafür einsetzt, das IFG unangetastet so zu lassen wie es ist, ist für mich auf allen Ebenen unwählbar!
Dauerhaft! Basta!
Ich werde die Ratsmitglieder demnächst mal informieren ...
Lesestoff:
- Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) – gesetze-im-internet.de – Zuletzt geändert durch Art. 44 V v. 19.6.2020 I 1328
- Was sich bei der Informationsfreiheit ändern soll – Tagesschau, 06.07.2026
- "Anschlag auf Pressefreiheit" – zdfheute, 02.07.2026
- Transparency International Deutschland kritisiert scharf geplante Aushöhlung der Informationsfreiheit auf Bundesebene – transparency.de, 02.07.2026
- Hubig will Auskunftspflicht der Regierung bewahren – Tagesschau, 08.07.2026
- Schluss mit durchsichtig – Zeit, 7. Juli 2026
Photohachweis: "Kahlschlag" – Photo von User:H.-J. Sydow / Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA
